Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hamburg erwartet, dass die Frage, ob der umstrittene Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist, wohl vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantwortet werden muss.
Er sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang erster Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei den unteren Verwaltungsgerichten rechnet. Laut Focus lassen auch einige Handelsketten jetzt prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Erfolgsaussichten habe.
Bis zur Klärung durch das BVG wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Nachfolge-Abzockerbande der GEZ, wohl noch fleißig ihr Unwesen treiben…
