Umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat gestoppt

Wie schon angekündigt wurde das umstrittene Meldegesetz vom Bundesrat zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Erreicht werden soll, dass Namen und Anschriften nur dann von Meldeämter an Werbefirmen und Adresshändler weitergereicht werden dürfen, wenn die Bürger sich vorher damit einverstanden erklärt haben.

Aktivisten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Liste mit fast 200.000 Unterschriften gegen die vom Bundestag beschlossene Variante. Sein Kommentar: „Das war wirklich kein Glanzstück der deutschen parlamentarischen Geschichte.“

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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