Bevor wir gegen die Datenstaubsauger von NSA & Co. antreten, sollten wir vielleicht bei den deutschen Politikern und Diensten üben. Hier ist wieder ein typischer Fall:
Nach dem noch nicht einmal eine Woche alten Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Telemediengesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.
Wenn wir Daten auch nach dem Spruch des höchsten Gerichtes nicht kriegen, ändern wir einfach die Gesetze und schwupps – haben wir sie doch. Es hat schon seinen Grund, dass Stasi-Merkel nicht wirklich gegen Datendiebe vorgeht, weder im Inland noch im Ausland:
Sie und ihre Politikerkollegen sind selber Datendiebe und tun alles dafür, die Daten der Bürger entweder selbst abzugreifen oder zur Not mit ausländischen Geheimdiensten wie NSA und GCHQ zu tauschen.
Die Bürger werden dabei nicht gefragt. Ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht wird unter Hinweis auf ein gar nicht existierendes “Grundrecht auf Sicherheit” mit Füßen getreten.
