Unser USA-Verteidigungsminister Friedrich und die NSA

Hans-Peter_Friedrich_von_Henning_SchachtUnser USA-Verteidigungsminister, der mit leeren Händen aus Washington zurückkam, musste gestern zwei Stunden lang dem parlamentarischen Kontrollgremium erklären, was ihm die Amerikaner über ihre Spionage in Deutschland erzählt haben.

Und das war so gut wie nichts – einzig und allein die eventuell mögliche  „Deklassifizierung“ eingedeutscht „Wenigergeheimmachung“ der Dokumente konnte er hier anführen. Schließlich war ja alles andere geheim. Blöd nur, dass diese zu deklassifizierenden Dokumente schon vor Wochen von Edward Snowden veröffentlicht wurden. Wer das geheim nennt, für den ist Wasser trocken.

Auch im Kontrollausschuss verteidigte Friedrich nicht etwa unsere millionenfach gebrochenen Grundrechte, sondern nur das Verhalten der USA.

Für wie blöd halten diese schwarzen Politiker eigentlich die Menschen? Auch hinter den verschlossenen und abhörsicheren Türen des Sitzungsraumes tief unter dem Berliner Parlament gab es nichts Neues zum Abhörskandal.

Dafür hat der kleine Hans Peter aus Bayern den dummen Menschen aber was anderes mitgebracht: Jede Menge Vorschläge, was man mit „all diesen Datenschutzdingen“ so machen könnte. Neue Regeln dazu in Europa, transatlantische Abkommen, eine digitale Grundrechtscharta – eine lange Liste.

Leider wie immer zu spät, denn die guten Ideen hatten schon andere wie beispielsweise die Kollegin vom Justizressort oder die Bundeskanzlerin. Bleibt aus Friedrichs Sicht noch der Vorteil, den die Situation mit sich bringt, dass man sich jetzt mal ausführlich dem Datenschutz widmen kann…

Und immer nur auf 45 angeblich durch den Bespitzelungsdienst Prism verhinderte Anschläge hinweisen bringt auch nichts, wenn es gar keine Anschläge gab. Besonders nicht, wenn schon überall zu lesen ist, dass davon wenn überhaupt nur zwei übrig bleiben, die lächerlichen „Sauerlandbomber“, denen Beamte den „Sprengstoff“ gegen irgendwelche nichtexplosiven Stoffe austauschen konnten, um noch etwas länger „terroristische Bedrohungen züchten“ zu können, die man bei bedarf dann medienwirksam „erwischen“ kann, und die Düsseldorfer Salafisten – alles andere haben ihm die Amerikaner nicht offengelegt. Sie wissen ja – die Geheimhaltung…

Selbst in der Union nennt man die Anschlagsverhinderungszahlen „Dummes Zeug“ (Hans-Peter Uhl), „Das reicht alles noch nicht“ sagt dazu Innenexpertin Gisela Pütz von der FDP. Und die taz nennt Fridrich unverblümt „Depp vom Dienst“.

Ich im Grunde auch. Aber unser USA-Verteidigungsminister macht das gerne und er glaubt daran…

 

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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