Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat schon Anfang März beim Landgericht Berlin Klage gegen den Bezahldienst Paypal, eine Ebay-Tochter, eingereicht.
Es geht nach Informationen der Berliner Zeitung um unklare Vertragsklauseln sowie Schadenersatz- und Haftungsregelungen, die ein Verschulden des Verbrauchers nicht voraussetzen.
Schon 2012 hatten die Verbraucherschützer Paypal für 20 Klauseln abgemahnt. Der Bezahldienst gab aber nur für die Hälfte davon die geforderte Unterlassungserklärung ab, über die andere Hälfte soll jetzt das Landgericht Berlin befinden.
“Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird”, sagte eine VZBV-Sprecherin. Wann die Entscheidung des Gerichts gefällt würde, sei noch unklar.
