Verfahren wegen Abhören des Kanzlerhandys wird eingestellt

GeneralbundesanwaltVoskosDie amerikanischen Spione von der NSA haben Schwein gehabt: Nach einer Vorabmeldung des Focus zur morgigen Ausgabe soll das Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel jetzt eingestellt werden. Die Einstellung des im Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens habe das Fachreferat Cyberspionage der Bundesanwaltschaft vorgeschlagen.

Irgendwie will man es nicht so recht zugeben, die Behördensprecher winden sich. Die Bundesanwaltschaft wollte die bevorstehende Einstellung des Verfahrens nicht bestätigen und ließ ausrichten: „Das Verfahren ist noch offen.“ Die Öffentlichkeit werde in der Sache aber noch „zu gegebener Zeit eingehend informiert“. Das Bundesjustizministerium wollte erst gar keinen Kommentar abgeben; eine Sprecherin der Behörde wies auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts hin.

In mehr als sechs Monaten Ermittlungsarbeit hätten Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihre Mitarbeiter angeblich keine Beweis dafür gefunden, dass die NSA Merkels Mobiltelefon gezielt abgehört habe, wurde dem Focus aus dem Bundesjustizministerium gesteckt. Die Ermittler hätten dabei unter anderem bei allen deutschen Sicherheitsbehörden nach Beweisen für eine gezielte Lauschaktion gefragt. „Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten“, informierte einer der Informanten.

Weil der NSA die ja in den USA schon zugegebene Straftat nicht nachzuweisen sei, wolle das zuständige Fachreferat Cyberspionage jetzt das Verfahren einstellen. Eine Verfügung dazu sei bereits verfasst. Es wird erwartet, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der in dieser Abhöraffäre ja zum Jagen getragen werden musste, die Ermittlungen einstellt.

Über Klaus

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2 Antworten zu Verfahren wegen Abhören des Kanzlerhandys wird eingestellt

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