Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind verfassungswidrig

wurmdDas Landesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig ist. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen bewertete das Gericht Teile des Gesetzes als nichtig oder gab dem Gesetzgeber vor, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern.

Verworfen haben die Verfassungsrichter unter anderem die Erlaubnis für die Polizei, zur Gefahrenabwehr sogenannte Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen.

Die umstrittene Erlaubnis für die Polizei, Handynetze etwa bei drohenden Anschlägen abschalten zu dürfen, wurde dagegen bestätigt.

Insgesamt 37 Abgeordnete der Linken und der Grünen hatten das Gericht in einer Normenkontrollklage angerufen. Im Landtag war das Polizeigesetz im Februar 2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden.

Über Klaus

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