Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde.

Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und dieses Recht schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, urteilten heute die Richter in Karlsruhe.

Als der unsägliche Paragraph 217 StGB mit dem Verbot der Sterbehilfe vor fünf Jahren im Bundestag verabschiedet wurde, habe ich dazu zwei Artikel verfasst, die die Problematik aus der Sicht von Betroffenen beleuchteten – diese beiden Artikel möchte ich Ihnen anlässlich des heutigen Urteils noch einmal ans Herz legen:

 

Artikel vom 8.11.2015 von Klaus:

„Wir sind die Volksvertreter, vertreten wir das Volk!“, rief der CDU-Abgeordnete Peter Hintze in der ungewohnt emotionalen Debatte über die Neuregelung der umstrittenen Sterbehilfe im Bundestag.

Die große Mehrheit des Volkes ist nach allen Umfragen für eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Das könnte daran liegen, dass in unserer alternden Gesellschaft immer mehr Menschen selbst erleben, was es bedeuten kann, nicht menschenwürdig sterben zu dürfen, wenn man das Leben nicht mehr erträgt.

Was sagen Sie Ihrem unheilbar kranken Vater, der unter kaum erträglichen Schmerzen seine „natürlichen“ Ende entgegen leidet und Sie bittet: „Hilf mir, ich will nicht mehr leben.“?

Bundestag stimmt deutlich gegen den Wählerwillen

Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte im Deutschen Bundestag dagegen – und hat so eine historische Chance vergeben, im Sinne des Volkes, das sie gewählt hat, zu handeln. Eine rein theoretische Möglichkeit wäre es, sich andere Volksvertreter zu wählen, denn dummerweise sind diese abgehobenen Parteiideologen zwar austauschbar, aber leider wie es so treffend heißt „im wahrsten Sinne des Wortes“.

Zusammengefasst: „Man kann die Abgeordneten fast ausnahmslos in einen Sack stecken und draufhauen – es besteht nie die Gefahr, den falschen zu treffen.“

Es geht nicht nur um unheilbar Kranke

Dabei ging es bei der Abstimmung ja nur um den Teil der Menschen mit dem Wunsch zu sterben mit schweren unheilbaren Krankheiten. Es gibt aber Jahr für Jahr immer mehr Menschen, die nicht etwa an einer schmerzhaften, unheilbaren Krankheit leiden, sondern an ihrem Status in der Gesellschaft.

Sie haben nämlich keinen mehr, außer vielleicht „Sozialschmarotzer“ oder gar „Faule Sau“ in der „Sozialen Hängematte“. Wer ein paar Jahre ohne Arbeit von Stütze leben muss, hat zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig – und dafür muss er sich vor jedem minderbemittelten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der von seinem früheren Chef wegen irgendwelcher Defizite zur ARGE weggelobt wurde, nackt ausziehen und regelmäßig seine Kontoauszüge vorzeigen.

Ein Bier am Wochenende oder gar Rauchen ist nicht. Es reicht ja noch nicht einmal für die Medikamente, denn inzwischen muss man für fast jede Verordnung 5 Euro zuzahlen. Selbst die Zahnärzte kassieren „Eigenanteile“ von Menschen ab, die sowieso nichts mehr zu beißen haben. Die Klamotten sind so abgetragen, dass man sich kein Schild „Rentner in Grundsicherung“ an die Stirn pappen muss – das sieht auch so jeder.

Telefon oder gar Internet sind unbezahlbar und Strom für einen Fernseher gibt das Almosen der Gesellschaft nicht her. Diese Menschen gehen natürlich nicht mehr aus – höchstens im Winter (wenn es früh dunkel wird) mal zur Tafel. Und trotz aller Sparmaßnahmen gibt’s am Monatsende nur noch Tütensuppe.

Nach zehn Jahren dämmert es dann auch dem größten Optimisten unter ihnen, dass es nie wieder besser werden wird. Die ältesten Opfer des Systems erleiden das jetzt seit 15 Jahren und verzweifeln an der Sinnlosigkeit ihrer Existenz. 15 Jahre ohne jede Perspektive, nur immer Entbehrung, Unterordnung, Hunger und Schmerz sind in meinen Augen auch ein guter Grund für die Entscheidung, seinem unerträglichen Leben ein Ende zu setzen.

Die Abgeordneten im Bundestag geht das nur insoweit etwas an, als dass sie ihre neoliberalen, menschenverachtenden Sozialregelungen dringend noch einmal überdenken sollten.

Aber diese Herrschaften mit den satten Diäten befanden mit ihrer Entscheidung vorgestern gegen den expliziten Wählerwillen, dass der Wille eines Wählers nur dann zählt, wenn der Wähler, der etwas will, dafür auch zahlt. Auch wenn dieser Wähler nur noch sterben will…

 

Artikel vom 6.11.2015 von Klaus:

Die Abgeordneten „streiten“ mal wieder im Bundestag, und jeder hält seine Meinung für der Weisheit letzten Schluss.

Gerade sehe ich bei der Übertragung der Debatte auf n-tv ein fettes Weib namens Kerstin Griese von der SPD, das von Politik lebt und heute im Bundestag den Menschen zu verklickern versucht, wie moralisch ihre Gegnerschaft zum Freitod doch ist.

Der Vorschlag, den diese Fat Lady unterstützt, würde jeden Arzt, der seinen Patienten hilft, sein unwürdiges, schmerzhaftes oder aus anderen Gründen für den Betroffenen nicht mehr lebenswertes Leben selbstbestimmt zu beenden, in den Knast bringen.

In nomine domini dei nostri

Das findet diese abgehobene Frau auch richtig, weil Sie sich nur von eingebildeten höheren Wesen geleitet fühlt. Dabei hat die Wissenschaft selbst in den tiefsten Tiefen der Strings und Branen bisher keinen Gott gefunden – und das wird auch nie passieren können.

Alles größere Elend auf diesem Planeten wird mit dem Willen von Göttern erklärt. Im Namen Allahs schlagen die IS-Anhänger Andersgläubigen den Kopf ab und vergewaltigen deren Frauen und Kinder.

Letzteres ist auch besonders bei katholischen Geistlichen weit verbreitete Praxis, und christliche Missionare haben schon in der Entdeckerzeit die friedlich und lustvoll lebenden Einwohner ferner Länder im Namen des (nicht existenten) Herrn mit Glasperlen und Geschlechtskrankheiten beglückt.

Es wird Sie sicher nicht überraschen zu hören, dass Frau Griese eine Pfarrerstochter aus dem fränkischen Gerbrunn ist…

Religion ist eines der größten Übel unserer Zeit

Schauen Sie sich die aktuellen Kämpfe in Ländern wie Syrien, Irak, Jemen, Israel, Palästina, Eritrea, Afghanistan oder Ostturkistan, wo die muslimischen Uiguren leben, an: Alles sind letztlich Kriege, in denen im Namen irgendwelcher gar nicht existenter Götter die Menschen auf der Welt zu Hunderttausenden getötet und zu Millionen vertrieben werden.

Mir dreht sich der Magen um, wenn ich diese Heuchelei höre. Die Menschen werden schon nicht gefragt, ob sie überhaupt in diese Welt geboren werden wollen. Da sollte man doch wenigstens respektieren, wenn sie sagen: „Ich habe jetzt einige Jahrzehnte in dieser Gesellschaft gelebt und sehe keinen Sinn mehr darin. Ich möchte bitte menschenwürdig sterben.“

Aber so etwas würden die feinen Damen und Herren mit bestem Einkommen und guter Vernetzung, die als Abgeordnete im Bundestag herumturnen und den Konzernen helfen, die Menschen weiter abzuzocken und zu unterdrücken, erst gar nicht diskutieren. Sie reden wenn überhaupt nur über Todkranke, die sowieso kurz davor sind, den Löffel abzugeben.

Die Schuldigen schwingen sich zu Richtern auf

Dabei gibt es auch Tausende in Deutschland, die nach Jahren und Jahrzehnten in prekären Situationen ohne jegliche Freude im Leben eigentlich nur noch einschlafen und nicht mehr aufwachen wollen.

Und dafür, dass das so ist, sind letztlich die Politiker verantwortlich, die die Regeln für das große Monopoly festlegen. Natürlich immer im Sinne der Reichen, gegen die Interessen der Armen und last not least gegen eine Parteispende oder einen fetten Auftrag für den Schwager, so dass der Planet an den Folgen der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur erstickt…

Ich kenne genug Betroffene, denn in meinem Alter (72) redet man auch über solche von Politik und katholischen, evangelischen oder muslimischen Schamanen tabuisierte Themen.

Anmaßende Politiker stellen sich über das Selbstbestimmungsrecht

Wenn man nicht mit irgendeinem unheilbaren Krebs in der Klinik liegt, wegen ALS nicht mehr selbst aufs Klo gehen kann oder nicht irgendeine andere möglicherweise sehr schmerzhafte Seuche dafür sorgt, dass man sowieso bald über den Jordan geht, dann fehlt für diese Helfershelfer von Voodoo-Priestern aller Religionen in der Politik die Voraussetzung dafür, ein solches Thema überhaupt zu diskutieren.

Woher nehmen diese anmaßenden Politiker eigentlich das Recht, über das Leben eines anderen Menschen zu bestimmen? Ich finde, dass ein Mensch, der als einziges bisher bekanntes Lebewesen auf diesem Planeten über sich selbst und seine Situation nachdenken kann, auch selbst entscheiden darf, wann er die Schnauze voll hat und sein Leben beenden möchte.

Dazu sollte er keine imaginären Götter und ihre selbsternannten Stellvertreter auf Erden oder gar fast durchgehend korrupte Politiker fragen müssen, sondern einzig und allein sich selbst.

Nicht der Freitod, sondern Religion gehört verboten!

Mein persönlicher Aufruf zu diesem Thema: Verbietet nicht den selbstbestimmten Freitod der Menschen, sondern besser das Praktizieren von Religion in der Öffentlichkeit. So könnte man wirklich viele Leben von Menschen retten, die auch wirklich noch leben wollen!

Bild: Wikipedia, Lothar Schaak, CC BY-SA 3.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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