Außer Geräten von Huawei darf auch ZTE nach einem entsprechenden Beschluss der FCC in Zukunft nicht mehr auf dem US-Markt arbeiten, wie die FCC jetzt beschlossen hat.
Die Regierung hat den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE verboten. Sie seien ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC vorgestern mit.
“Durch unsere Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE mehr genehmigt werden”, erklärt der zuständige FCC-Kommissar Brendan Carr. Es sei auch möglich, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Dies sei das “erste Mal in der Geschichte der FCC”, dass die Zulassung neuer Geräte wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verboten werde.
Diese Entscheidung ist keine Überraschung,denn schon US-Präsident Joe Biden hatte 2021 den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt durch ein Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump in dem Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals eine breite Unterstützung aus beiden Parteien.
Die FCC setzte die Anordnung des US-Präsidenten jetzt um
Die FCC musste noch innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie auch umgesetzt werden konnte. Dabei werfen die USA Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen deshalb vor Spionage und Sabotage. Huawei weist die Vorwürfe zurück.
Außer Huawei und ZTE betrifft die Anordnung auch Geräte der Firmen Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. “Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden, es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden”, unterstreicht Carr. Huawei und ZTE waren vor der jetzigen Entscheidung schon stark von US-Sanktionen betroffen.
