Schon seit knapp einem Monat steht rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in der Kritik. Um die Vorwürfe aufzuklären, gibt der rbb den Vorsitz in der ARD ab. Es geht unter anderem um die Vergabe von Beraterverträgen.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) mit sofortiger Wirkung ab.
Eine Pressemitteilung des Senders zitierte seine Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: “Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen.”
Der WDR übernimmt die Geschäfte
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung des rbb und dankten dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) für die Bereitschaft, die laufenden Amtsgeschäfte der ARD zu übernehmen und die wichtigen Zukunftsprojekte des Senderverbundes voranzutreiben.
Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September kann wieder ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der dann ab 2023 im Amt wäre. Diese Aufgabe will dann der Südwestrundfunk (SWR) übernehmen.
Die Liste der Vorwürfe gegen Schlesinger ist lang
Generell geht es um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Natürlich wiesen beide die Vorwürfe zurück.
Es geht unter anderem auch um die Vergabe von Beraterverträgen. Dabei spielen neben teuren Abendessen und einem Luxusdienstwagen auch lukrative Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes rbb-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Wolf ist neben seiner rbb-Funktion gleichzeitig Aufsichtsratschef der Messe.
Frau Schlesinger ist seit seit 1. Juli 2016 Intendantin des rbb. Den ARD-Vorsitz hat der Sender turnusgemäß zu Beginn des Jahres übernommen. Der Verwaltungsrat gab schon am Montag bekannt, dass die Rundfunkanstalt ein Whistleblower-System zur Aufarbeitung der Vorwürfe unter anderem gegen Intendantin Schlesinger einrichtet.
Dieses soll dem rbb-Personal auch anonyme Meldungen möglich machen. Neben der Compliance-Beauftragten und der Revision des Senders schaut jetzt auch der brandenburgische Landtag mit den Anschuldigungen…
