Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht die Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz vor Cyber-Angriffen sehr skeptisch. „Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn Unternehmen und staatliche Stellen mehr für die IT-Sicherheit tun. Aber das darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
IT-Sicherheit dürfe nicht als Vorwandfür eine ungebremste Datenspeicherung missbraucht werden. „Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.“ Die Bekämpfung von Cyber-Angriffen werde immer häufiger zum Argument, immer mehr Daten zu sammeln. „Das darf nicht sein.“
Mit dem aktuell geplanten IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung angeblich besonders gefährdete Infrastrukturbereiche wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyber-Angriffen schützen.
