Vorratsdatenspeicherung für Bundestagsabgeordnete

Bundestag2009Im Zusammenhang mit den europäischen Südländern unter dem EU-Rettungsschirm wie beispielsweise Griechenland hört man häufig, dass die Entscheider in Europa, insbesondere die deutsche Kanzlerin Merkel, die Medizin, die sie diesen Staaten verschreiben, mal selbst zu sich nehmen müssten – das würde die Dinge drastisch ändern.

Und jetzt ist es passiert – nicht bei den griechischen Auflagen, die die Suppenküchen füllen und Konkurrenz bei den Schlafplätzen unter Brücken erzeugen, aber bei einem anderen Thema dieser Politiker: der Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwie haben die Abgeordneten jetzt doch mitgekriegt, dass obwohl draußen im Land die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu sein scheint, sie im Bundestag noch fröhliche Urständ feiert.

Denn die Bundestagsverwaltung protokolliert und speichert rund drei Monate lang nicht nur die Verbindungsdaten von Internetsitzungen, sondern auch die vollständigen Adressen der besuchten Seiten, sowie Größe und Name von heruntergeladenen Dateien und die E-Mail-Adressen von Sendern und Empfängern.

Auf einmal schreien die Politiker auf, die in einer Großen Koalition allen Deutschen die bittere Medizin der Vorratsdatenspeicherung aufgezwungen haben und letztlich nur durch die höchsten Gerichte von Deutschland und der EU gestoppt werden konnten. Und jetzt, wo es sie selbst betrifft, merken sie auf einmal, dass diese Medizin ungenießbar ist.

Sie haben inzwischen wohl auch gemerkt, dass das mit “Kampf gegen den Terror” wirklich nichts mehr zu tun hat. Man darf gespannt sein, wie schnell die Herrschaften die Vorratsspeicherung ihrer eigenen Daten beenden – vielleicht schon heute?

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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