Wahl-Navi von RTL mit Datenklau gegen Wahl-O-Mat

Schon der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, mit dem unsichere Wahlberechtigte herausfinden können (sollen), wo sie am besten ihr Kreuzchen machen sollten, ist in meinen Augen ein unter mehreren Aspekten eher fragliches Hilfsmittel.

Geschickt getarntes Umfragetool

Was RTL mit seinen Partnersendern von n-tv (den gucke ich wegen der Nachrichten fast rund um die Uhr) bis N24 jetzt als Entscheidungshilfe anbietet, könnte man aber auch wie ein Kommentator bei Spiegel Online als ein „geschickt getarntes Umfragetool“ bezeichnen.

Weiter heißt es in dem Kommentar: „Dem politisch interessierten Bürger wird danach noch ganz dezent seine Meinung zu Parteien und Personen abgeluchst. Und das wird auch noch funktionieren, weil man sich freut endlich mal seine Meinung sagen zu dürfen. RTL/Bertelsmann reiben sich die Hände, denn so bekommt man prima zu verkaufende Umfragewerte – ganz schlau gemacht.“

Dezent ist das eigentlich eher nicht. Richtig ist aber, dass das Wahl-Navi von RTL ganz nebenbei eine Umfrage erhebt und die dabei gewonnenen Daten auch noch mit Facebook teilt.

Die meisten zugelassenen Parteien werden nicht berücksichtigt

Außerdem handelt es sich bei dem neuen „Wahlhelfer“ um ein bezüglich der Parteien und der Interessen sehr eingeschränktes Werkzeug, denn von den gut 40 zur Wahl zugelassenen Parteien kennt das Wahl-Navi nur die Handvoll, die bei jeder Umfrage nicht mit unter „Sonstige“ aufgeführt werden.

Von der Wahlhürde zur Wahlmauer

Wer sich nicht von den im Wahl-Navi fehlenden zugelassenen Parteien beeindrucken lässt und sich stattdessen vom Konkurrenten Wahl-O-Mat beraten lässt und so vielleicht sogar herausfindet, dass das Programm einer der kleinen Parteien genau seine Vorstellungen trifft, muss sich nun entscheiden, ob er eine „verschenkte Stimme“ abgeben will, weil diese kleine Partei vermutlich die deutsche 5-Prozent-Hürde nicht wird nehmen können.

Je höher die Hürde der Sperrklausel, desto undemokratischer die Wahl!

Der Grund liegt nicht etwa, wie immer wieder besonders von den „etablierten“ Parteien, auf die sich das Wahl-Navi ausschließlich beschränkt, kolportiert wird, darin, dass man Zustände wie in der Weimarer Republik mit vielen kleinen Parteien im Parlament verhindern möchte.

Es geht bei diesen Sperrklauseln doch ausschließlich um den Machterhalt der etablierten Parteien. Das sieht man auch in Erdogans Türkei, wo es sogar eine 10-Prozent-Sperrklausel gibt – und damit keine Chance für echt neue Player im Parteienspektrum. Merke: Je höher die Hürde der Sperrklausel, umso undemokratischer die Wahl!

Der Wille des lächerlicherweise häufig als „Souverän“ bezeichneten Wählers würde schon bei einer auf 3 Prozent reduzierten Sperrklausel deutlich besser vom gewählten Parlament widergespiegelt.

Solche Einschränkungen führen nicht zu mehr Demokratie, sonder zu weniger, weil echte Alternativen (also nicht die selbsternannten wie die AfD) einfach nicht vorkommen. Hinzu kommt aber auch noch, dass die Fragen für die Meinungsbildung zum Teil sehr tendenziös sind. Beim Wahl-O-Mat kann solche Einschränkungen nur der Nutzer selbst machen!

Die Partei der ganz weit rechts stehenden braunen Verführer von der AfD ordnet der RTL-Wahlhelfer zwar als erzkonservativ, dafür in der Mitte zwischen wirtschaftlich rechts und links ein. Wer täglich n-tv schaut, muss nicht lange raten, warum wohl…

Mit einem solchen „Wahlhelfer“ findet man doch höchstens heraus, welche der etablierten Parteien die potentiell besseren Wahllügen hat. RTL: Setzen, Sechs!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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