Ein vom Inhalt her eigentlich schon etwas in die Monate gekommener Bericht von Heise zeigt: Als ob es nicht schon genug Patent-Trolle auf der Welt gibt, stärkt der BGH weiter die Wirtschaftsinteressen, die sich am liebsten das Atmen patentieren lassen und danach die ganze Menschheit abkassieren würden. Mit direkt oder indirekt gekauften Richtern lässt sich das ja offensichtlich auch einfach machen.
Konkret geht es um ein sogenanntes “Software-Patent” für eine Lösung der Firma Siemens, die nichts weiter macht, als Cookies zu benutzen, um den wiederholten Besucher einer Website wieder zu erkennen, und zwar über den Browser und Cookies. Das ist schon lange Stand der Technik, denn so macht das seit dem letzten Jahrhundert wirklich jeder, der wissen möchte, ob ein Besucher schon mal da war. Und Siemens hat das sicher nicht erfunden! Demnächst lässt sich jemand das Im-Kreis-Herumfahren patentieren und kassiert vor Kreisverkehren ab. Geht’s noch?
