Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder ( der Bruder von ihr wisst schon wem…) bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung zum Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (Lex Google) als “Taschenspielertrick”.
Es sollten Gewinne eines Konzerns abgegriffen und anderen zugeführt werden, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer möglich wäre, erklärte Kauder am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco.
Eine solche “Mogelpackung sei unzulässig. Da könne man eher eine Art Solidarzuschlag für notleidende Verleger einführen.
Mehr Informationen dazu in Deutsch gibt es bei Heise.
Klare Kante – Respekt, CDU!
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