Wegen Rundfunkgebühren in den Knast und wieder raus

gezDie Politik verbiegt die Wirklichkeit mit den neuen Rundfunkgebühren in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen dies Unrecht immer wieder als Recht ab.

So hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angeblich nicht gegen die Verfassung verstößt.

Eine Steuer, die nicht so heißen darf

Um diesen eindeutigen Etikettenschwindel so zu sehen, muß man schon statt Recht Unrecht stupiert haben. Die 46jährige Thüringerin Sieglinde B., die sich geweigert hat, diese Unrechtsgebühr zugunsten von ARD und ZDF zu zahlen und auch keine Vermögensaufstellung unterzeichnen wollte, weil sie nicht die „Rechtmäßigkeit“ dieser getarnten Zusatzsteuer bestätigen wollte, wurde am 4. Februar 2016 auf Antrag der Rundfunksender durch Polizisten von der Arbeit abgeholt und in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Erzwingungshaft genommen.

Ihr Arbeitsplatz wurde umgehend vom Arbeitgeber gekündigt.

Das treibt die Bürger weiter in Richtung AfD

gezFragen Sie sich doch mal, was die AfD so weit nach vorne gebracht hat. Sie wurde von Menschen gewählt, die mehr oder weniger sagen, daß CD/SU, SPD und Grüne letztlich eine korrupte Sauce sind, und wer Veränderung will, ohne daß seine Stimme verfällt, nur noch die Rechtsradikalen wählen kann.

Frau von Storch von der AfD Berlin kämpft schon medienwirksam gegen die Rundfunk-Lüge und denkt über einen Gefängnisaufenthalt nach – natürlich nur kurz und nur in Einzelhaft. Das ist übrigens die Frau, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will, auch Frauen und Kinder…

Haben die Sender etwa in den Spiegel geschaut?

panzerknackert2Gestern Abend um 18 Uhr ist Sieglinde B. nach zwei Monaten im Knast wieder freigelassen worden, obwohl man sie sechs Monate lang, also bis August 2016 hätte einsperren können – und nach einer Pause von 2 Jahren könnte man sie dann wieder sechs Monate lang in Erzwingungshaft nehmen.

„Geht’s noch?“, müssen sich wohl auch ARD und ZDF selbst gefragt haben. Vielleicht wußten sie auch nicht mehr, wie sie in ihren eigenen Informationssendungen über dieses schreiende Unrecht berichten sollen.

Auf alle Fälle haben die Rundfunkanstalten ihren Antrag auf einen Haftbefehl zurückgezogen, so daß Frau B. gestern nach 60 Tagen Haft entlassen wurde – nachdem ihr Leben dadurch so gründlich wie nur eben möglich zerstört wurde.

Der Rundfunkbeitrag könnte die jetzt fälligen Transferzahlungen für die durch diese völlig unangemessene Zwangsmaßnahme jetzt Arbeitslose Mitbürgerin mit Rückgrat wohl kaum aufwiegen – selbst wenn er bezahlt worden wäre. Von Verhältnismäßigkeit kann da absolut nicht mehr die Rede sein.

4,5 Millionen Deutsche haben nicht bezahlt

„4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31. Dezember 2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, sagte ein Sprecher der Beitragskommission von ARD/ZDF/Deutschlandradio der Welt am Sonntag – bei 40 Millionen Privathaushalten hat jeder neunte Haushalt die als „Rundfunkgebühr“ getarnte Steuer nicht bezahlt.

Wieviel freie Plätze haben wir eigentlich im Knast? Und wie viele AfD-Wähler will die Bundesregierung zum Ausgleich für Schäubles „Schwarze Null“ noch erzeugen?

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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