Für Geld tun die korrupten Politiker alles – und selten werden sie bestraft. In diesem Fall könnte das anders ausgehen.
Nachdem die CDU gerade für eine Parteispende von schlappen 690.000 € von den BMW-Anteilseignern der Familie Quandt eine höhere Umweltverschmutzung zugelassen hat, steht der nächste Vorteilsnehmer aus der CDU unter Beschuß:
Der Ex-Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden gerät wegen seines Wechsels zur Daimler AG unter größeren Druck. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt gegen den CDU-Politiker wegen möglicher Vorteilsannahme.
Eine Sprecherin bestätigte das inzwischen. Vorher hatten die Ermittler monatelang eine Strafanzeige gegen den Politiker aus der CDUgeprüft.
Klaeden hatte im Mai seinen Wechsel zu Daimler als Cheflobbyist bekanntgegeben. Trotz sofortiger Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Regierungssprecher Seibert erklärte damals, dass es “keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern” bei Klaeden gegeben habe.
Später kam heraus, dass sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Zudem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Auch hier sah Seibert jedoch keinen Konflikt: “Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen.”
“Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird“, sagt Edda Müller, Chefin der Korruptionswächter von Transparency International Deutschland.
