Wieder Selbstbedienung bei den Bundestagesabgeordneten

lammertGerade erst im Januar erhöhten die Abgeordneten Ihre Bezüge um 297 € auf satte 8.252 € pro Monat. Im Vorjahr war es bei den geldgierigen Volksvertretern schon einmal um die gleiche Summe hochgegangen – schon zwei Erhöhungen der Bezüge in einer Legislaturperiode. Spesen gehen natürlich extra…

Das reicht aber offensichtlich nicht, jetzt wollen die korrupten Politiker wieder zuschlagen. Die von den Abgeordneten selbst eingesetzte „Expertengruppe“ empfahl, dass sich die Gehälter der Volksvertreter an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren sollen.

Das bedeutet, dass die sauberen Herrschaften sich wieder mehrere Hundert Euro pro Monat reinschieben wollen. Wie sie das Hartz 4-Empfängern klar machen wollen, die das Monatsgehalt eines Abgeordneten noch nicht mal in einem ganzen Jahr bekommen, erschließt sich mir nicht.

Wortführer ist diesmal der Obervolksvertreter (Bundestagspräsident) Norbert Lammert (CDU). Er ließ nach einem ZDNet-Bericht „Sympathien für die Empfehlungen der Gruppe“ durchblicken und meinte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Ich persönlich finde das Ergebnis bemerkenswert, das diese Kommission mir überreicht hat.“ Vermutlich hörte er die Euronen schon im Beutel klingeln.

Der Vorstoß Lammerts am Montag sorgte für lauten Protest. „Es wird den Wählern schwer zu vermitteln sein, warum sich der Bundestag schon wieder mit seinen eigenen Bezügen beschäftigen soll, wenn diese erst vor ein paar Monaten erhöht wurden“, kritisierte Gregor Hackmack vom Internetportal abgeordnetenwatch.de. „In Zeiten von Nullrunden wäre eine weitere Erhöhung der Diäten nicht nachvollziehbar. Schließlich haben Volksvertreter auch eine Vorbildfunktion“, äußerte er gegenüber SPIEGEL ONLINE.

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