Still und heimlich und vor allem hintenrum möchte die CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einführen. Das berichtet Heise in einer aktuellen Nachricht. Nach dem aktuellen Entwurf des TKG dürfen die Provider die Verbindungd- und Standortdaten maximal drei Monate speichern, und daraus will die Union simpel und einfach durch die Hintertür 6 Monate machen.
Gegen eine anlaßlose sechsmonatige Speicherung hatte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Die Schnarre – FDP) Verfassungsbeschwerde eingelegt, was dazu führte, dass die Richter das Gesetz Anfang 2010 für verfassungswidrig erklärten.
Ist das ein dummer oder eher ein frecher Versuch? Unsere Verfassung wurde meines Wissens seither nicht geändert.
