Wikileaks enthüllt: Geheimes TISA-Abkommen soll unbeschränkt Kontodaten in die USA übertragen

wikileaks-information_wants_to_be_free_w3000Wikileaks hat gerde den geheimen Entwurfstext des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Services Agreement) enthüllt, bei dem es um den Finanzsektor geht.

Daraus geht klar hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit auch den Datenschutz dieser Länder unterlaufen wollen.

Außerdem halten es Experten für gefährlich, dass es den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren. 

Wie auch das bekanntere umstrittene Freihandelsabkommen TTIP finden die Verhandlungen zu TISA unter größter Geheimhaltung statt, obwohl es in dem Vertrag um 50 Länder und immerhin zwei Drittel des Welthandels in Dienstleistungen geht.

Die Geheimhaltung geht dabei so weit, dass der Text des Entwurfs erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens freigegeben werden soll.

Nach einer vorläufigen Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland wurde TISA in enger Abstimmung mit der internationalen Finanzindustrie konzipiert und entspricht weitgehend ihren Forderungen.

Das Abkommen werde außerdem ausgerechnet von den gleichen Regierungen befürwortet, deren Deregulierungsmaßnahmen den Boden für die globale Finanzkrise bereiteten.

Teilnehmer der Verhandlungen sind die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und viele weitere Länder. Australien, Neuseeland, Kanada, also die Five Eyes und auch die Schweiz sind beispielsweise dabei – bezeichnenderweise die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China nicht .

Das ist eine Gefahr für den europäischen Datenschutz”, nennt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold die von den USA vertretene Forderung, dass alle TISA-Mitgliedsländer Finanzkonzernen erlauben müssen, Finanzdaten frei aus ihren Gebieten zu transferieren. “Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.

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