WLAN-Hotspots bleiben weiterhin gefährlich

wlanDie Bundesregierung hatte angekündigt, WLAN-Betreiber aus der Störerhaftung zu befreien, aber die geplanten Vorschriften werden Privatpersonen kaum dazu ermutigen, denn im schlimmsten Fall müssen sie jeden Benutzer namentlich kennen.

Offensichtlich versteht die Bundesregierung unter „den ungefährlichen Betrieb von offenen WLANs ermöglichen“, was ja im Koalitionsvertrag steht, etwas völlig anderes als der Normalbürger.

Denn die Betreiber von Internet-Hotspots sollen von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter nur befreit werden, wenn sie„zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um einen möglichen Missbrauch ihres Anschlusses zu verhindern.

In Cafés, Bars, Restaurants oder Hotels st das längst üblich, weil zahlende Gäste bei Bestellung oder Ankunft dort einen Zettel mit individuellen Zugangsdaten bekommen. Außer im Hotel wird sich dafür bisher wohl kaum jemand ausgewiesen haben.

Ein Absatz in dem Gesetzesentwurf sieht sogar vor, dass Privatpersonen, die ihren Zugang mit Anderen teilen, die Namen aller anderen Nutzer kennen müssen. Ob das dann heißt, dass sie sich den Ausweis zeigen und die Daten notieren müssen, ist unklar. Eine solche Regelung wäre auch für Gruppen wie die Freifunk-Initiative ein echtes Problem, denn Sie kennen ihre Nutzer einfach nicht namentlich.

So werden aus guten Vorhaben schlechte Gesetze, die ihren eigentlichen Zweck komplett konterkarieren!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu WLAN-Hotspots bleiben weiterhin gefährlich

  1. Pingback: Das Echo auf den Gesetzentwurf zur Störerhaftung | Klaus Ahrens: News, Tipps, Tricks und Fotos

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.