Wort zum Sonntag: Eine Neuauflage von ACTA kommt aus den USA und Kanada

acta_logo_midEin Handelsbericht aus Washington mahnte jetzt Kanada, seine „Pflichten zu erfüllen“, das ACTA-Abkommen umzusetzen, und schon legt die kanadische Regierung in Ottawa einen passenden Gesetzentwurf vor. Das ist zwar noch nicht wirklich vorauseilender Gehorsam, kommt dem aber schon recht nahe.

Wegen der Internetregelungen und der darin geforderten Kooperation zwischen „Rechteinhabern“ und Internetprovidern und der Netzsperren geriet das Machwerk in die Kritik und wurde dann auch im Sommer nach heftigster Kritik auf den Straßen und im Netz vom Europäischen Parlament zurückgewiesen.

Damit schien ACTA mausetot. Aber bekanntlich leben ja Totgesagte länger. Aber wie erwartet versuchen Politiker und andere Schergen der Geschäftemacher und Unterdrücker der individuellen Freiheit jetzt erneut, ACTA wieder aufleben zulassen, sie glauben wohl, dass schon  ein halbes Jahr nach dem Nein im Europa-Parlament genug Gras über den gescheiterten Versuch gewachsen ist, um es erneut zu versuchen.

Meinetwegen darf ACTA leben bis zum Ende des Universums – nur rechtlich wirksame Realität werden dürfte diese „Rechtshilfe“ für Abzocker nicht.

Zum Glück müssen noch mindestens 6 Länder ACTA ratifizieren, damit es wirksam wird. Und das hat bisher nur Japan, eigentlich eher ein Nachzügler in Sachen ACTA, gatan. Die Japaner sind wohl zu sehr vom Fukushima-Erdbeben durchgeschüttelt worden und haben die Balance verloren.

Unterzeichnet haben das üble Abkommen aber schon die Regierungen der EU und der Schweiz, die die Bestimmungen von ACTA jetzt nicht mehr implementieren wollen, und Australien, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur und last not least die Erfinder der Geißel des Netzes, die USA. Aber selbst die haben ACTA noch nicht ratifiziert…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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